Brasilien: Temers Politik „desaströs“ für Indigene

Die Politik des brasilianischen Staatspräsidenten Michel Temer ist für die indigene Bevölkerung „desaströs und ungerecht“: Zu dieser Einschätzung kommt Roque Paloschi, katholischer Erzbischof von Porto Velho und Präsident des Indigenen-Missionsrates der Brasilianischen Bischofskonferenz (CIMI). Er ist seit September 2015 der Nachfolger von Bischof Erwin Kräutler als CIMI-Präsident.

Temer, der seit Mai 2016 im Amt ist, agiere „total respektlos gegenüber den indigenen Völkern, attackiert ihre Rechte und dient dabei ausschließlich den politischen und ökonomischen Interessen des Agro-Business“, so Paloschi. Die der Agrarlobby zugeneigten Abgeordneten bestimmten die Politik der Regierung, im Gegenzug unterstützten sie den angeschlagenen Präsidenten im Kongress. Am 2. August hatte sich der Kongress mit den Stimmen aus den Agrarregionen geweigert, die Immunität des Präsidenten aufzuheben.

Gefälligkeiten für die Agrarlobby

Als Beispiel für Gefälligkeiten an die Agrarlobby nennt Paloschi die Kürzung von Mitteln der staatlichen Indigenenbehörde Funai um 45 Prozent; zahlreiche Fachleute seien entlassen worden. Als Folge bleibe die Aufgabe der Funai, die indigenen Territorien zu demarkieren und beschützen, unerledigt. Außerdem werde derzeit diskutiert, eine „Zeitmarke 1988“ einzuführen. Dann stünde den Indigenen nur noch das Land zu, das sie bei Inkrafttreten der Verfassung von 1988 bewohnten. Bereits vorher wurden aber Indigene aus vielen Territorien vertreiben. Seit 2004 sollen in Brasilienmehr als 900 Indigene ermordet worden sein.

Temer steht seit Wochen wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Die Aufhebung seiner Immunität hätte den Weg zu einem Prozess freigemacht und so automatisch zu seiner zumindest vorübergehenden Suspendierung geführt. Vor der entscheidenden Abstimmung soll der Präsident die Abgeordneten aus den Agrarregionen mit Subventionen und Einschnitten in die Umweltgesetzgebung gelockt haben.

(kna 09.08.2017 jm)