2017-07-26 12:34:00

Polens Justizreform: Kirche sieht sich als Vermittler


Mit Blick auf eine Justizreform in Polen sieht sich die Kirche des Landes als Vermittler. Das hat am Dienstag im Interview mit dem Kölner Domradio der Erzbischof von Katowice, Wiktor Paweł Skworc, bekräftigt. Polens Präsident Andrzej Duda hatte am Montag zwei der drei umstrittenen Reformentwürfe für den Obersten Gerichtshof und den Landesjustizrat per Veto gestoppt – zur Erleichterung der Bischofskonferenz, die auf den Schritt mit Dank an den Staatspräsidenten reagierte.

Die Reaktion der Bischöfe folgte auf eine Zeit der Zurückhaltung in der Frage: Die Kirche hatte nicht explizit Stellung zur geplanten Verfassungsänderung bezogen, sondern eher verbrämt zum Dialog der politischen Kräfte mit Blick auf das Gemeinwohl, „basierend auf den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates“, eingeladen - so beispielsweise der Primas Polens, Erzbischof Wojciech Polak, in einem Interview. Er habe jedenfalls gehofft, dass auch der Vorsitzende der Bischofskonferenz „in der Sache das Wort ergreifen würde“, ließ der Erzbischof von Katowice jetzt gegenüber dem Kölner Domradio durchblicken. Duda hatte dem dritten Reformpunkt trotz Warnungen der EU-Kommission letztlich zugestimmt: das Reformgesetz unterstellt die allgemeinen Gerichte dem Justizminister.

Die EU-Kommission hatte die geplanten Reformen im Vorfeld kritisiert und sie als Gefahr für den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung gebrandmarkt. Auch die Bischöfe hatten auf das notwendige „reibungslose Funktionieren der Demokratie“ und das Gleichgewicht der drei Gewalten Parlament, Regierung und Justiz verwiesen – nachdem Duda sein Doppelveto einlegte. Die Beziehungen zur EU seien Polen teuer, unterstreicht Erzbischof Skworc im Domradio-Interview vom Paderborner Liborifest aus: „Wir wollen doch als Land und als Volk in Europa in der EU bleiben und die allgemeinen Standards möchten wir behalten und beschützen und auch weiter entwickeln.“

Dass das Justizsystem in Polen dringend reformbedürftig ist, darüber dürften sich jedoch alle einig sein: die aktuellen Richtlinien stammen noch aus der Zeit vor 1989. Erzbischof Skworc plädiert hier für eine offene Debatte, die den Polen dabei helfen soll, eine Neujustierung vorzunehmen: „Das muss man in aller Ruhe machen und in Absprache mit allen Seiten der politischen Szene, und ich glaube, im Dialog wird das auch geschehen. Ich hoffe, dass sich die Lage beruhigen wird in Polen und auch um Polen.“

Die Kirche wolle die Politik ihres Landes dabei unterstützen, so der Erzbischof weiter: mit Mahnungen zu „Dialog und Solidarität“.

(domradio 26.07.2017 pr)








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