Indonesien: Staat verbietet islamistische Hizbut Tahrir

Die Regierung hat die islamistische Organisation Hizbut Tahrir aufgelöst. Das berichtet die asiatische Nachrichtenagentur Ucanews. Hizbut Tahrir hatte die Absicht geäußert, Indonesien in ein Kalifat mit islamischer Rechtsprechung umzuwandeln. Am 10. Juli hatte Präsident Joko Widodo ein Dekret erlassen, dass es dem Staat ermöglicht, Gruppen, die er als extremistisch definiert, ohne Prozess zu verbieten. Damit solle die nationale Sicherheit gefestigt werden. Menschenrechtsorganisationen hatten das Dekret heftig kritisiert. „Es ist repressiv und sein Inhalt ist sehr gefährlich für das Recht auf freie Meinungsäußerung“, kommentierte Farid Syahbana von der Allianz der Indonesischen Jugend und Universitätsstudenten. Der Vorsitzende der Katholischen Graduierten und Intellektuellen in Indonesien, Hargo Madirahardjo, sagte allerdings, die Regierung hätte vor dem Erlass Rechtsexperten befragt. In Deutschland ist Hizbut Tahrir bereits seit 2003 verboten.

(ucan 19.07.2017 jm)