D: Die Linke streitet über Staat und Kirche

Die deutsche Partei die Linke hat auf ihrem Parteitag über die Staatsverträge mit den Kirchen gestritten. Die Delegierten hatten Samstagnacht mit knapper Mehrheit für einen Antrag aus Hamburg gestimmt, der weit über den Leitantrag des Parteivorstands hinaus ein Aufkündigen der Staatsverträge mit den Kirchen forderte und staatliche Finanzierungen, darunter die kirchliche Militärseelsorge, sowie Seelsorge in Krankenhäusern und Strafanstalten abschaffen wollte. Am Sonntag wurde der Antrag bei einer erneuten Abstimmung wieder gekippt.

Im Leitantrag des Parteivorstands bekräftigt die Partei eine „institutionelle Trennung von Staat und Kirche“ und eine Ablösung der Staatsleistungen - Ersatzzahlungen des Staates für Vermögensverluste der Kirchen durch Reformation und Reichsdeputationshauptschluss – an die Kirchen. Die Kirchen sollten zudem ihre Mitgliedsbeiträge selbstständig erheben.

Bei der Militärseelsorge möchte die Partei ersatzweise einen Vertrag, der eine religiöse Betreuung für „alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und eine freie Religionsausübung der Angehörigen der Bundeswehr garantiert“.

 

(kna 11.06.2017 ord)