Österreich: IS-Gewalt als „Völkermord“ eingestuft

Ein Zeichen gegen den IS-Terror hat am Mittwoch der österreichische Nationalrat gesetzt: Alle Parlamentsfraktionen sprachen sich in einer Entschließung dafür aus, die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) gegen Christen, Jesiden und andere religiöse und ethnische Minderheiten als Völkermord einzustufen.

Mit der Forderung, IS-Kriegsverbrechen als Völkermord einzustufen, wird eine Resolution des Europäischen Parlaments an den UN-Sicherheitsrat aus dem Februar 2016 unterstützt und der Druck auf die UN erhöht, die IS-Verantwortlichen vor den internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Für die grauenhaften IS-Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfe es keine Straffreiheit geben, erklärten die Nationalräte.

Humanitäre Korridore und Schutzzonen für Flüchtlinge

In der Entschließung werden außerdem humanitäre Korridore und Schutzzonen für Flüchtlinge gefordert und die Bundesregierung ersucht, sich bilateral sowie auf europäischer und internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass sich Syrien und der Irak dem Internationalen Strafgerichtshof unterwerfen. Thematisiert wurde am Mittwoch im Nationalrat auch, etwaige Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung durch Erdölhandel an den IS zu stoppen.

IS als Auslöser von Massenfluchten

Angesichts der Gräueltaten der Terrorgruppe, bei denen etwa vor laufenden Kameras Menschen massakriert und getötet werden, sei es wichtig, dieses Signal zu setzen, waren sich die Parlamentarier einig. Die Verbrechen des IS würden Europa in vielerlei Hinsicht betreffen. Einerseits durch terroristische Attentate, andererseits durch die dadurch ausgelöste Flüchtlingsbewegung.

(kap 08.06.2017 pr)