Brasilien: Kirche und Ex-Präsident Lula gegen die Reformen

In Brasilien planen die katholischen Bischöfe und Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva gemeinsamen Widerstand gegen die von der aktuellen Regierung eingeleiteten Reformen. Zudem wollen sie sich für vorgezogene Neuwahlen einsetzen, berichteten brasilianische Medien am Wochenende. Lula war von 2003 bis 2010 Präsident Brasiliens.

Die Bischöfe hatten sich bereits mehrfach gegen die Rentenreform und gegen Änderungen im Arbeitsrecht ausgesprochen. Den von der Opposition Ende April ausgerufenen Generalstreik hatten sie ebenfalls unterstützt.

Das Treffen in der Hauptstadt Brasilia mit dem Präsidenten der Bischofskonferenz, Brasilias Erzbischof Sergio da Rocha, sowie dem Generalsekretär, Weihbischof Leonardo Steiner, habe bereits am Donnerstag stattgefunden, so die Zeitungen. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Das Gespräch sei jedoch sehr produktiv gewesen, hätten Vertraute Lulas berichtet. Der Ex-Präsident nimmt derzeit am Kongress seiner Arbeiterpartei PT, „Partido dos Trabalhadores“, in der Hauptstadt teil.

Hintergrund

In den letzten Wochen hatte die Bischofskonferenz ihre traditionelle Zurückhaltung aufgegeben und die Regierung von Präsident Michel Temer offen für ihre Reformpolitik kritisiert. Diese treffe vor allem die arme Bevölkerung. Nachdem Mitte Mai neue Korruptionsvorwürfe gegen Temer bekannt worden waren, hatte die Bischofskonferenz seinen Rücktritt gefordert.

Brasilien Politiker streiten darüber, wie das Präsidentenamt im Falle eines Rücktritts oder einer Absetzung Temers neu zu besetzen wäre. Zwar sieht die Verfassung die indirekte Wahl eines Übergangspräsidenten durch den Kongress vor. Da jedoch gegen eine große Zahl von Kongressmitgliedern ebenfalls wegen Korruption ermittelt wird, hatte die Opposition vorgezogene Neuwahlen gefordert. Offiziell endet die derzeitige Legislaturperiode erst Ende 2018.

Die Bischofskonferenz hatte bisher eine Stellungnahme zu den Neuwahlen vermieden. Ex-Präsident Lula da Silva verteidigte auf dem PT-Kongress derweil vorgezogene Neuwahlen. Unter keinen Umständen würde er bei einer indirekten Neuwahl im Kongress einen Kandidaten unterstützen. Der immer noch im Volk beliebte Lula hofft, durch Neuwahlen wieder Präsident zu werden. Er verspricht eine Rücknahme von Temers Reformen.

(kna 03.06.2017 pr)