D: Caritas kritisiert Handy-Auswertung von Flüchtlingen

Die deutsche Caritas hat das verschärfte Abschieberecht als „unverhältnismäßigen Eingriff“ in das Recht auf Privatsphäre von Flüchtlingen kritisiert. Das Hilfswerk verurteile besonders, dass Smartphones von Flüchtlingen künftig zur Ermittlung der Identität untersucht werden dürfen. Asylsuchende hätten ein Recht auf Privatsphäre, sagte Caritas-Präsident Peter Neher. Zwar habe der Staat ein legitimes Interesse, die Identität eines Flüchtlings herauszufinden, und dafür müsse es in begründeten Einzelfällen auch möglich sein, Handydaten auszulesen. Aber aus Sicht Nehers führe das neue Gesetz zu einer pauschalen Anwendung. Damit gerieten alle Flüchtlinge unter Generalverdacht der Identitätsverschleierung, warnte Neher.

„Es genügt, dass keine Ausweispapiere vorliegen, damit sich die Behörde Zugriff auf sehr private Daten verschaffen kann“, erklärte die Caritas und verwies daraufhin, dass Flüchtlinge auf ihrer Reise oft die Pässe verloren oder Schlepper sie ihnen abnähmen.

Der Bundestag hatte am späten Donnerstagabend ein schärferes Abschieberecht beschlossen. Demnach können Ausländer ohne Aufenthaltsstatus künftig leichter in Abschiebehaft genommen werden, wenn von ihnen eine „erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter“ oder die innere Sicherheit ausgeht. Auch sollen technische Geräte von Flüchtlingen wie Smartphones künftig zur Ermittlung der Identität ausgelesen werden dürfen.

(pm 19.05.2017 fr)