Religionsfreiheit: Es sind gar nicht nur die Islamisten...

Verletzungen der Religionsfreiheit gibt es in allen Teilen der Welt, allerdings mit unterschiedlichen Mustern, Motiven und Intensität. Daran hat der frühere UNO-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Heiner Bielefeldt, erinnert. Die unterschiedlichen Motive dafür ortet der deutsche Menschenrechtsexperte etwa im alten Streit von „Gläubigen gegen die Ungläubigen“ unter dem Stichwort „Wahrheit“ genauso wie in „religiös verbrämter Xenophobie und Nationalismus“ in Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um „Identität“.

Ein anderes Motiv, nämlich „Kontrolle“, hätten autoritärer Staaten, sagte Bielefeldt in dieser Woche bei einem Vortrag in Graz: „Autoritäre Staaten irritiert bei der Religionsfreiheit weniger die Religion als die Freiheit.“ Weitere Motive für Verletzungen der Religionsfreiheit seien auch Landkonflikte oder Korruption.

Der an der deutschen Universität Erlangen-Nürnberg lehrende Menschenrechtsexperte nannte eine Reihe von Verletzungen von Religionsfreiheit, um deutlich zu machen, wie unterschiedlich die Fälle oft liegen. Zur Sprache kam der jüngste Fall des christlichen Gouverneurs von Jakarta, Basuki Tjahaja Purnama „Ahok“, der wegen Blasphemie zu zwei Jahren Haft verurteilt worden ist, aber auch das aktuelle Vorgehen Russlands gegen die Zeugen Jehovas, die „Lord's Resistance Army“, die in Uganda einen Gottesstaat errichten will, oder die Verfolgung der religiösen Minderheit der Baha'i im Jemen und Iran.  In Myanmar werde die muslimische Ethnie der Rohingya unterdrückt, während in Bangladesch religionskritische Internetaktivisten um ihr Leben bangen müssten. Diese Beispiele seien exemplarisch zu sehen, betonte Bielefeldt, „man könnte ewig weitermachen“.

Auf die Frage „Was kann man tun?“ antwortete der ehemalige UNO-Sonderberichterstatter: „Raus aus dem Fatalismus.“ Der Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten sei etwa „kein Naturgesetz“, sie hätten sich keineswegs immer und überall gehasst. Beim Schutz der Religionsfreiheit käme der EU eine wichtige Rolle zu, befand Bielefeldt. Seit 2013 gebe es Leitlinien für Außenbeziehungen betreffend die Religionsfreiheit. Es liege an den Botschaften in aller Welt, durch Beobachtung und Berichterstattung einen positiven Beitrag zu leisten.

Auf positive Beispiele für Religionsfreiheit angesprochen, nannte der Experte Sierra Leone. Nach dem Ende des Bürgerkrieges würden dort die Religionsgemeinschaften vorbildlich zusammenarbeiten, um das bitterarme Land wiederaufzubauen.

Der 59-jährige Theologe und Philosoph Bielefeldt war von 2010 bis 2016 UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Sein Nachfolger in diesem Amt ist der frühere Außenminister der Malediven, Ahmed Shaheed.

(kap 13.05.2017 sk)