Türkei: Botschafter verteidigt Erdogans Politik

Die umstrittene Verfassungsänderung in der Türkei bedeutet mehr Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung und nicht etwa weniger Demokratie. Mit dieser Aussage hat der Botschafter des Landes beim Heiligen Stuhl, Mehmet Pacaci, in einem Interview mit der Katholischen Nachrichten-Agentur die Einführung eines Präsidialsystems verteidigt.

Er warf westlichen Medien, „auch solche, aus denen sich der Vatikan informiert“, vor, sie analysierten das neue politische System in der Türkei falsch. Es sehe seiner Aussage nach nämlich keine stärkere Position für den Präsidenten vor.

Auch die Rechte und Freiheiten der Kirchen und religiösen Minderheiten seien „nach dem Referendum nicht anders als vorher“, sagte der türkische Botschafter der KNA. Auch sie erwarte jetzt „mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Demokratie“ und der Staat hätte keine negative Haltung gegenüber religiösen Organisationen, versicherte Pacaci. Allerdings würden in einigen Bereichen, wie dem Kauf von Immobilen durch die Kirche, die Regeln des Heiligen Stuhls und die der Türkei nicht immer zusammenpassen.

Was den in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel betreffe, so könne dieser nicht auf einen Gnadenappell des Papstes hoffen. „Das türkische Justizsystem arbeitet frei und unabhängig. Da kann niemand eingreifen“, so Pacaci. Yücel wird beschuldigt, terroristischen Vereinigungen nahe zu stehen.

Der türkische Präsident Erdogan hatte mit seinem harten Vorgehen gegen Regierungskritiker internationale Kritik ausgelöst. Im April hatten die Türken mit knapper Mehrheit für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt. Kritiker werten das als einen Machtausbau von Erdogan.

(kna 11.05.2017 fr)