Kongo: Neue Regierung

Die Demokratische Republik Kongo hat eine neue Regierung. Wie der UN-Sender Radio Okapi meldet, wurde am Dienstagmittag im Fernsehen eine entsprechende Erklärung von Staatspräsident Joseph Kabila verlesen, die über das Kabinett des seit Anfang April amtierenden Ministerpräsidenten Bruno Tshibala informierte.

Demnach behalten die meisten wichtigen Minister der Vorgängerregierung ihr Ressort. Dazu gehören auch die drei Vize-Premiers: Außenminister Leonard She Okitundu, Innenminister Emmanuel Shadary und Transportminister Jose Makila.

Die katholischen Bischöfe des Landes werteten die Ernennung Tshibalas als „Verzerrung des Abkommens vom Dezember“. Es sieht eine gemeinsame Berufung des Regierungschefs durch die Parteien der Opposition vor. Tshibala wird jedoch nur von einem Teil der Opposition unterstützt.

Die Personalie erklärt nach Ansicht der Kongolesischen Bischofskonferenz (CENCO) auch das Anhalten der Krise. Der politische Stillstand könnte dazu führen, dass ein wichtiger Punkt des am 31. Dezember unterzeichneten Abkommens nicht umgesetzt werden könne: die Abhaltung von Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzwahlen bis Ende 2017. Der bisherige Amtsinhaber Joseph Kabila hatte sich zunächst geweigert, nach Ablauf seiner zweiten regulären Amtszeit als Präsident die Macht abzugeben. Er soll nun bis zum Ende der Übergangsphase im Amt bleiben.

Nicht einigen konnte sich die Opposition auch über die Ernennung des Vorsitzenden des Kontrollausschusses zur Umsetzung des Abkommens, der nach dem Vorschlag der CENCO aus ihren Reihen kommen sollte. Kabila zieht nun einen Kandidaten in Betracht, der nicht dem Oppositionsbündnis angehört.

Die Bischöfe warnen, dass der Stillstand zu einer Zuspitzung der bereits prekären Wirtschafts- und Sicherheitslage führen könnte. Sie appellieren an alle politischen und sozialen Kräfte des Landes, „mehr Sensibilität für die Not der Menschen im Kongo“ zu haben.

Der Kongo wird immer wieder von gewalttätigen Konflikten erschüttert. Die katholische Kirche, der rund die Hälfte der 77,5 Millionen Kongolesen angehört, gilt als ausgleichende Autorität in dem Land.

(kna 09.05.2017 pr)