Indonesien: Sorge wegen wachsender Intoleranz

Vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang zur Gouverneurswahl in Jakarta an diesem Mittwoch hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ihre Besorgnis über wachsende religiöse Intoleranz und Rassismus gegenüber Minderheiten in Indonesien geäußert. „Der erbittert ausgetragene Wahlkampf, in dem Religion und Rassismus von Politikern zur eigenen Machtsicherung instrumentalisiert wurden, hat tiefe Gräben hinterlassen und Indonesien gespalten“, kritisierte der GfbV-Asienexperte Ulrich Delius in Göttingen. „Vor allem die chinesische Minderheit fühlt sich an anti-chinesische Pogrome des Jahres 1998 in Indonesien erinnert.“ Damals kamen rund 1.000 Menschen zu Tode. Der amtierende Gouverneur Basuki Tjahaja Purnama, genannt Ahok, hat sich zur Wiederwahl gestellt. Er gehört der chinesischen Minderheit an.

Indonesiens Staatspräsident Joko Widodo hatte nach dem polarisierenden Wahlkampf zur Einheit aufgerufen. Doch auch Widodo habe sich neu positioniert und lobe Islam und Nationalismus, berichtete Delius. Dies sei „gefährlich für Indonesien und ein schwerer Rückschlag für die in ihrer großen Mehrheit muslimische indonesische Gesellschaft, die religiöse Minderheiten zuvor weitgehend tolerierte,“ so Delius.

Radikale Muslime haben in den vergangenen Monaten ein viel beachtetes Blasphemie-Verfahren gegen Ahok angestrengt, um den Gouverneur zu diskreditieren. Mit Massendemonstrationen forderten sie den Rücktritt und die Inhaftierung des christlichen Politikers. Auch im Wahlkampf wurde das Verfahren fortgeführt. Am Donnerstag werden die Ankläger voraussichtlich ihr Plädoyer für einen Schuldspruch gegen Ahok halten. Im Mai soll das Urteil verkündet werden. Radikale Islamisten planten, beim aktuellen Wahlgang mit Mahnwachen vor allen Wahllokalen dafür zu demonstrieren, Ahok nicht wiederzuwählen. Doch die Polizei verbot alle Demonstrationen am Wahltag.

(pm 19.04.2017 cs)