Paraguay: Bischöfe gegen überstürzte Verfassungsänderung

Zweifel an der Legalität und Verfassungsgemäßheit einer Entscheidung des Parlaments äußern die Bischöfe des Landes: In einer Stellungnahme von diesem Mittwoch kritisieren sie den Vorstoß, einem Präsidenten künftig eine zweite Amtszeit zu ermöglichen. Diese Entscheidung sei ein „Zeichen des absoluten Fehlens von Respekt für die demokratische Institution, die wir mit so viel Einsatz und Hingabe nach Jahrzehnten der Diktatur erobert haben,“ so das Schreiben der Bischofskonferenz. Am Dienstag hatten Regierungs- und Oppositionsvertreter sich darauf geeinigt, innerhalb weniger Stunden eine Verfassungsänderung zu verabschieden, mit der der Präsident künftig für eine einmalige Wiederwahl im Amt kandidieren kann – eine Möglichkeit, die seit 1992 zur Sicherung der Demokratie nicht vorgesehen war.

Unterdessen sind in der Hauptstadt Asuncion Tausende von Bürgern auf die Straße gegangen, um ihrem Unmut über den „parlamentarischen Staatsstreich“ Luft zu machen, berichtet die Nachrichtenagentur Fides. Neben ihrer klaren Kritik an dem Vorgehen rufen die Bischöfe aber auch zu Besonnenheit auf: Es sei nun wichtig, ruhig und verantwortlich darüber nachzudenken,  wie das Vertrauen in die Institutionen wieder hergestellt werden könne. Die Bischöfe raten den Politikern dazu, nicht auf der Verfassungsänderung für eine Neuwahl des Präsidenten zu bestehen.

(fides/rv 29.03.2017 cs)