USA: Proteste gegen Trump-Dekret

Die größte US-Bürgerrechtsorganisation geht juristisch gegen den neuen Einreisebann von US-Präsidenten Donald Trump vor. Die American Civil Liberties Union (ACLU) legte am Freitag im Namen mehrerer Flüchtlingshilfsorganisationen Beschwerde gegen das Dekret ein. „Das grundlegende Problem des Muslim-Banns wird nicht dadurch gelöst, dass man eine neue Schicht Farbe darüberstreicht“, erklärte Omar Jadwat von ACLU. Die US-Verfassung verbiete jegliche Diskriminierung aus religiösen Gründen. Trump verletze diese Grundregel mit seinem Einreisebann für Bürger aus sechs muslimischen Staaten. Die Bürgerrechtler fordern eine Einstweilige Verfügung gegen das Dekret. Am kommenden Mittwoch kommt es zur Anhörung – ein Tag vor dem geplanten Inkrafttreten des Dekrets. 

(reuter 11.03.2017 gbs)