Ungarn: Klage über fehlende Menschlichkeit bei Asyl

Über eine mögliche Verschärfung der Asylgesetze in Ungarn ist die katholische Gemeinschaft Sant'Egidio bestürzt. Die geplanten Maßnahmen des in dieser Woche vorgelegten Gesetzentwurfs stünden im Widerspruch zu den Menschenrechten, heißt es in einem Schreiben der Laienorganisation vom Freitag. Das Argument der öffentlichen Sicherheit dürfe kein Grund für eine Aussetzung rechtsstaatlicher Prinzipien sein. Die Gemeinschaft rief die Parlamentarier auf, bei der Abstimmung in der nächsten Woche gegen das Gesetz zu stimmen und einen menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden zu sichern.

Der Gesetzes der Regierung sieht eine weitere Einschränkung der Rechte von Migranten beim Asylaufnahmeverfahren vor. Beschnitten wird dabei auch die Freiheit von legal nach Ungarn eingereisten Flüchtlingen, die bereits einen rechtmäßigen Asylantrag eingereicht haben und keinerlei Gesetzesverletzung begangen haben, wie Sant'Egidio kritisierte. Als problematisch erachtet die Gemeinschaft auch den Wegfall des besonderen Schutzes von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen unter 14 Jahren. In einigen Fällen werde sogar die Möglichkeit, gegen Beschlüsse der Migrantenbehörde Widerspruch einzulegen, weitgehend abgeschafft.

(kna 25.02.2017 jg)