Israel: Kein Visum mehr für Human Rights Watch

Israel nimmt kein Arbeitsvisum für ausländische Mitglieder der Organisation „Human Rights Watch“ mehr an. Diese Entscheidung hat der israelische Außenminister gegenüber der Nachrichtenagentur „AFP“ bestätigt.

Die Organisation „Human Rights Watch“, die sich oft kritisch über die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete geäußert hatte, beantragte vor mehreren Monaten ein Visum für ihren neuen, für Israel und Palästina verantwortlichen Direktor Omar Shakir. Dieser ist amerikanischer Staatsbürger. Der Nichtregierungsorganisation zufolge haben die israelischen Behörden am 20. Februar den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Organisation sei keine wirkliche Menschenrechtsorganisation.

Omar Shakir zeigte sich gegenüber „AFP“ schockiert. „Wir arbeiten in mehr als 90 Ländern“, sagte er. „Die vielen Regierungen mögen unsere Schlussfolgerungen der umfangreichen Forschung nicht, aber ihre Reaktion ist nie eine Strafe für den Boten.“

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nahshon, warf der international tätigen Organisation vor, sie habe „stets gezeigt, dass sie von Grund auf eine parteiische Organisation ist und anti-israelisch mit einer feindlichen Agenda“. Er sehe keinen Grund, es Leuten zu erlauben, im Land zu arbeiten, deren einziges Ziel es sei, Israel schlecht zu machen.  Allerdings dürfen ihm zufolge israelische und palästinensische Angestellte von „Human Rights Watch“ weiterhin im Land arbeiten. Die Visumserteilung für andere nichtstaatliche Organisationen wie Amnesty International werde von Fall zu Fall beschlossen.

Der Regierung von Benjamin Netanyahu war schon oft vorgeworfen worden, Druck auf Menschenrechtsorganisationen auszuüben.

(afp 24.02.2017 jg)