Tunesien: Amnesty dokumentiert Menschrechtsveletzungen

Mit ihren brutalen Methoden gefährden die tunesischen Sicherheitsbehörden den Weg der Reformen im Land. Darauf weist ein neuer Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hin. Im Namen der Sicherheit und der Terrorabwehr gingen die Sicherheitskräfte in Tunesien mit Folter, willkürlichen Festnahmen und Reiseeinschränkungen, sowie Bedrohung der Familien gegen Verdächtige vor. Der Bericht dokumentiert zahlreiche Fälle. „Zweifelsohne haben die Autoritäten die Pflicht, Sicherheitsbedrohungen entgegenzutreten und die Bevölkerung vor tödlichen Anschlägen zu schützen, aber sie können das unter Wahrung der Menschenrechten, wie sie in der Tunesischen Verfassung und im Völkerrecht festgeschrieben sind, und unter Gewährleistung der Rechenschaft über jeden Verstoß gegen die Menschenrechte, der von Sicherheitskräften verübt wurde, tun“, sagt Heba Morayef, die bei Amnesty International für Nordafrika verantwortlich ist. Die repressiven Methoden erinnerten an das Regime von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali. Nur wenig Verstöße gegen die Menschenrechte durch Sicherheitsbehörden würden untersucht und geahndet.

2015 hat Tunesien ein Anti-Terror-Gesetz eingeführt, das die Befugnisse der Sicherheitskräfte ausweitet und eine sehr breite Definition des Terrorismusbegriffes beinhalte und daher Raum für Missbräuche öffnet. Laut Angaben des Justizministeriums befanden sich im Januar 2017 mehr als 1.600 Menschen wegen Terrorismus und Geldwäsche in Haft. Der autokratisch regierende Präsident Zine wurde 2011 von der Revolution gestürzt. Seit einer Reihe von Terroranschläge im März 2015 gilt im Land der Ausnahmezustand. 

(pm 13.02.2017 dh)