DR Kongo: Weg aus politischer Krise zweifelhaft

Erneute Unruhen im Kongo: Regierung und Opposition konnten sich nicht auf die vorgesehene Übergangsregierung einigen. Die katholischen Bischöfe, die auf die Umsetzung der am 31. Dezember 2016 erzielten Übereinkunft zwischen den Konfliktparteien binnen einer Woche gehofft hatten, sehen den von ihnen vermittelten Friedenspakt in Gefahr.

Die Berufung eines Premiers war einer der verbleibenden Punkte, auf die sich Regierung und Opposition gemäß der Übereinkunft einigen sollten. Die Opposition wollte den Premier selbst ernennen, doch beharrte Präsident Joseph Kabila darauf, den Regierungschef aus fünf vorzuschlagenden Kandidaten auswählen zu können. Ferner machte das Regierungslager zur Bedingung, dass sich die Bischöfe künftig aus dem Übergangsprozess heraushalten. Auch damit war die Opposition nicht einverstanden.

Zudem wird der Demokratieprozess durch den Tod des Oppositionsführers Etienne Tshisekedi verkompliziert. Der 84-jährige Vorsitzende der „Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt“ starb am 1. Februar in Brüssel. Der Langzeit-Rivale des 2001 amtierenden Kabila sollte den Übergangsrat leiten.

Die Bischöfe hoffen dennoch, dass der Friedensplan inklusive einer Übergangsregierung im Laufe der kommenden Monate umgesetzt und bis Jahresende Wahlen organisiert werden können. „Die Parteien dürfen nicht das wichtigste Ziel aus den Augen verlieren“, mahnte der Generalsekretär der Bischofskonferenz.

Regionale und internationale Akteure sollten weiterhin auf die Umsetzung dieser Übereinkunft und die Durchführung von Wahlen drängen, so der Generalsekretär der Vereinten Nationen für Friedenssicherungseinsätze vor dem Weltsicherheitsrat in New York.

(kna/rv 09.02.2017 jg)