CDU-Abgeordneter sieht mögliches Libyen-Abkommen skeptisch

Der CDU-Menschenrechtsexperte Michael Brand ist skeptisch, was die Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels von Malta letzte Woche betrifft. Er sei „sehr gespannt auf die Umsetzung“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Dienstag bei einem Besuch in der Redaktion von Radio Vatikan in Rom. EU-Staats- und Regierungschefs, darunter CDU-Bundeskanzlerin Merkel, hatten sich auf ein Abkommen mit Libyen verständigt, um den Flüchtlingsstrom übers Mittelmeer zu drosseln.

„Ein Land, das de facto nicht existiert oder wo jedenfalls die Regierung nach ein paar Kilometern keine Staatsgewalt mehr innehat - da habe ich große Fragezeichen, ob das funktionieren kann. Ich glaube, man sollte Abkommen treffen, getroffene auch mit Leben erfüllen. Aber man muss aufpassen, nicht Scheinlösungen auf den Weg zu bringen, die nicht funktionieren.“

Brand ist menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war und bis vor wenigen Tagen Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte. In dieser Funktion verteidigte er das im März 2016 geschlossene EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Vereinbarungen mit Drittstaaten seien „per se nicht schlecht“, sagte Brand. „Wenn ich keine Abkommen treffe mit irgendeinem Land, dann habe ich den Menschen noch nicht geholfen. Entscheidend ist aber, ob es in der Realität funktioniert und ob die menschenrechtlichen Standards eingehalten werden.“

Dringender als der Abschluss von Abkommen mit Drittländern ist aus Brands Sicht aber, dass die Europäische Union „ihre eigenen Ansprüche in die Realität umsetzt“. Damit hätte „Europa eine Menge zu tun, und nicht nur zu reden“.

Kontingentlösung: „EU sollte erst ihre Hausaufgaben machen“

„Wenn ich mir die Zahlen anschaue, sehe ich, dass die EU sich darauf geeinigt hat, ein Kontingent von 160.000 Menschen nach Europa zu holen, und 6.000 davon sind erst verteilt. Da muss ich sagen: Hier wären zunächst einmal die Hausaufgaben zu erledigen! Ich halte es für ein Armutszeugnis, dass die EU es nicht schafft, das bereits verabredete Abkommen mit Leben zu füllen und Menschen legal nach Europa zu holen.“ Alle Länder der EU – das zielt unter anderem auf Polen, Tschechien und Ungarn – stünden bei den Kontingenten in der Pflicht, „nicht nur Deutschland und einige wenige in der Union“.

Brand lobte das Engagement der deutschen Kirchen für Flüchtlinge und Migranten. „Ich sehe mich an der Seite der Kirche und auch von Papst Franziskus. Wir haben in Deutschland, was die humanitäre Hilfe und auch die Aufnahme von Flüchtlingen anbelangt, eine ganze Menge getan; ich finde, es ist an der Zeit, dass auch andere Länder in der EU diese Verantwortung übernehmen.“ Er sei überzeugt, dass das Thema Flüchtlinge „uns auf Dauer beschäftigen wird“. „Es geht um Humanität – und es geht um Stabilität und Sicherheit!“

(rv 07.02.2017 sk)