Österreich: EU vor größten Herausforderungen

Die Europäische Union steht heute zweifelsohne vor den größten Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte. Das hat der Apostolische Nuntius Erzbischof Peter Stephan Zurbriggen am Donnerstag in seiner Rede beim Neujahrsempfang von Bundespräsident Alexander Van der Bellen für das Diplomatische Corps in der Wiener Hofburg betont. Als zentrale Herausforderungen nannte der Doyen des Diplomatischen Corps das geringe Wirtschaftswachstum im globalen Vergleich, die weiterhin ungelöste Flüchtlings-Thematik zusammen mit bewaffneten Konflikten an Europas Grenzen oder das EU-Austritts-Votum der Briten.

In Anwesenheit von Außenminister Sebastian Kurz kam der Nuntius darauf zu sprechen, dass Österreich in diesem Jahr den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne hat. Das sei eine „einmalige Chance, Konflikte und offene Fragen in Europa mit Mut, Beharrlichkeit und politischem Geschick und Fingerspitzengefühl anzugehen“. Er erhoffe sich jedenfalls, soweit möglich, „nachhaltige und akzeptable Lösungen, die dem Gemeinwohl dienen“.

„Beispiellos schwieriges Jahr“

Auch Bundespräsident Van der Bellen sprach von einem „beispiellos schwierigen Jahr“ für die EU. Der Blick zurück zeige aber auch, dass die EU trotz multipler Krisen „in allen Bereichen in enorm kurzer Zeit entschlossen reagiert hat und wirksame Instrumente geschaffen und Maßnahmen ergriffen hat“. Große Sorge bereiten dem Präsidenten die Entwicklungen in der Ostukraine. Österreich stehe auf dem Standpunkt, „dass eine Lösung zahlreicher internationaler und regionaler Probleme nur gemeinsam mit Russland möglich ist“. Deshalb sei man an guten Beziehungen mit der Russischen Föderation sehr interessiert. „Das darf uns nicht daran hindern festzustellen, dass durch die illegale Annexion der Krim Völkerrecht verletzt wurde und die Einstellung der Unterstützung der bewaffneten Formationen in der Ostukraine zu fordern.“

Abschließend wies der neue Bundespräsident darauf hin, dass in Österreich 2016 rund 42.000 Personen um Asyl angesucht hätten. Österreich komme jedenfalls auch weiterhin seiner humanitären Verantwortung nach. Die in der Geschichte Österreichs immer wieder unter Beweis gestellte Grundhaltung, Menschen in Not zu helfen, sei jedoch im Zusammenhang mit der Gewährung von Asyl auf Dauer nur möglich, „wenn gleichzeitig die Ursachen für Migration energisch bekämpft werden und Belastungen, die durch eine menschenrechtskonforme Handhabung des Asylrechtes entstehen, gerecht und fair verteilt werden“.

(kap 02.02.2017 mg)