Schutz gegen gewaltbereite Islamisten und Rechtsextreme: Im Kampf gegen diese Gruppen will die SPD-Bundestagsfraktion die staatlichen Präventionsbemühungen ausbauen. „Mit Repression allein können wir die Probleme nicht lösen“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann an diesem Samstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Den rechtsextremen Gewalttätern und Salafisten müsste klar sein, dass sie keine
Toleranz erwarten dürfen, so Oppermann weiter. Doch mehr Sicherheit sei nur zu erreichen,
„wenn wir gleichzeitig viel stärker an der Prävention arbeiten“. Ein entsprechendes
Programm bereite die SPD gerade vor. „Wir dürfen zum Beispiel nicht zulassen, dass
minderjährige unbegleitete Flüchtlinge ohne Ausbildungsplatz und Perspektive in den
Dunstkreis salafistischer Moscheen kommen, dass sie unter den Einfluss von Drogendealern
oder Hasspredigern geraten.“ Vielmehr bräuchten diese Jugendlichen die Chance auf
einen Platz in der Mitte der Gesellschaft.
(kna 28.01.2017 jg)
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