Pakistan: Senat debattiert umstrittenes Blasphemiegesetz

Im pakistanischen Senat hat die Debatte um die Reform des umstrittenen Blasphemiegesetzes begonnen. Ziel der Debatte ist es, Wege zu finden, den Missbrauch des Gesetzes zu stoppen. Beim Gericht in Lahore ist bereits beantragt worden, die Diskussion zu stoppen. Der Anwalt Nadeem Siddiqi argumentiert mit dem Prinzip, dass kein Gesetz des Parlaments dem islamischen Gesetz widersprechen darf. Eine Stellungnahme des Gerichts wird innerhalb von zwei Wochen erwartet.

Initiator der Debatte ist der muslimische Senator Farhatullah Baber, Mitglied der pakistanischen Volkspartei und Beauftragter des Menschenrechtskomitees im Senat. Bereits 2007 und 2010 gab es Initiativen, das Gesetzt zu verändern. Aus Angst, die Gefühle der Muslime zu verletzten und mit Rücksicht auf das genannte Prinzip, wurden die Initiativen gestoppt. Befürworter einer Veränderung erhielten Morddrohungen. Die Politiker Salmaan Taseer und Shahbaz Bhatti wurden ermordet, weil sie sich für eine Veränderung des Gesetzes engagierten.

Auf Blasphemie gegen den Propheten Mohammed steht in Pakistan die Todesstrafe. Das Gesetz dient nicht selten als Vorwand, etwa Streitigkeiten unter Nachbarn auf drastische Weise auszuräumen. Nur selten gelingt es Nicht-Muslimen, die der Gotteslästerung angeklagt sind, ihre Schuldlosigkeit zu beweisen. Bekanntes Beispiel ist das Todesurteil gegen die Christin Asia Bibi.

(fides 25.01.2017 dh)