EU: Warnung vor Propaganda aus Russland und von Islamisten

Das Europaparlament hat antieuropäische Propaganda Russlands in der EU und ihrem Umfeld angeprangert. Die russische Regierung setze zahlreiche Instrumente ein, um die EU auch in deren Mitgliedstaaten zu verunglimpfen und damit den Einfluss Russlands zu stärken. Das geht aus einer einer Entschließung hervor.

Über die islamistische Propaganda steht in dem EU-Dokument, dass die Union und die europäischen Bürger zu den Hauptzielen des Terrornetzwerk „Islamischer Staat“ (IS) gehören. Deshalb fordert das Parlament die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, enger zusammenzuarbeiten, um die Gesellschaft vor Rekrutierung zu schützen und somit ihre Widerstandskraft gegen Radikalisierung zu stärken. Es schlägt zudem vor, eine Gegenstrategie zum IS und zu Al-Qaida zu entwickeln, „unter anderem durch die Stärkung und Erhöhung der Außenwirkung von gemäßigten muslimischen Gelehrten, die über die Glaubwürdigkeit verfügen, der Propaganda des IS und von Al-Qaida die Legitimation abzusprechen.“

Weiter wird über die russische Propaganda berichtet, dass die russische Regierung in der EU aktiv rechtsextreme, populistische und europafeindliche Parteien sowie Bewegungen unterstütze, welche Grundwerte wie Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte verneinten.

Die EU-Abgeordneten warnen, dass der Kreml seinen Propagandakrieg seit der Annexion der Krim und dem hybriden Krieg im ostukrainischen Donezkbecken verstärkt hat. Andere Instrumente seien der mehrsprachige Fernsehsender Russia Today (RT) sowie „Informationsagenten“ und soziale Netzwerke, heißt es in der mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung weiter. Dafür gebe Russland erhebliche Beträge aus – öffentliche Gelder oder Zuschüsse von Unternehmen und Organisationen, die vom Kreml kontrolliert würden.

Pseudo-Nachrichtenagenturen und Pseudo-Multimediadienste wie Sputnik, soziale Medien und Trolle würden mit dem Ziel eingesetzt, demokratische Werte infrage zu stellen. Die Propaganda sei darauf ausgerichtet, Wahrheiten zu verzerren, Zweifel zu schüren, Mitgliedstaaten zu entzweien und eine Spaltung zwischen der EU und ihren nordamerikanischen Partnern herbeizuführen, heißt es in dem Papier.

In Deutschland hat der Bundesnachrichtendienst angekündigt, sich verstärkt der Bekämpfung russischer Propaganda anzunehmen.

(afp/zeit-online 24.11.2016 mg)