Österreich: Ökumenischer Appell für Mindestsicherung

Nicht ausgerechnet dort die Frage der sozialen Gerechtigkeit austragen, wo es sich um die Schwächsten handelt, die ohnehin schon zu wenig haben: Der evangelische Bischof Michel Bünker mahnt die Politik Österreichs und appellierte an diesem Mittwoch an die Verantwortung der Regierung. Gemeinsam mit Kardinal Christoph Schönborn richtete er einen gemeinsamen Appell an die Politik, bei der Mindestsicherung zu einem positiven und bundesweit einheitlichen Ergebnis zu kommen. Das Prinzip müsse sein, „die Armut zu bekämpfen und nicht die Armen außen vor zu lassen", sagte Schönborn bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Eisenstadt. Wenn die Politik keine bundesweit einheitliche Regelung zustande bringen sollte, müsse trotzdem gewährleistet sein, „dass Menschen in Not im Burgenland nicht anders behandelt werden als in Vorarlberg", so Schönborn. Es brauche „gleiche Standards, wie immer die konkret erreicht werden".

Bischof Bünker sprach sich dafür aus, die Mindestsicherung in die Bundeskompetenz überzuführen; das sei schon hinsichtlich gesamtösterreichischer Standards ein Gebot der Stunde. Er kritisierte zudem einmal mehr, dass in der derzeitigen Debatte Mindestpensionisten und Personen mit geringem Einkommen gegen Mindestsicherungsbezieher ausgespielt würden. „Ich bin davon überzeugt, dass kein Bezieher von Mindestpension deswegen mehr bekommt, nur weil Asylberechtigte weniger an Mindestsicherung erhalten." Hier werde eine „Neidhaltung" geschürt, „die unserer Gesellschaft nicht gut tut", appellierte der evangelische Bischof an die Verantwortungsträger in der Politik. „Vielleicht sollte man auch auf jene schauen, die über 50 Prozent des Vermögens in Österreich besitzen, wenn man soziale Gerechtigkeit in den Blick nimmt," so Bünker.

Die gemeinsame Pressekonferenz von Schönborn und Bünker fand im Rahmen des Zusammentreffens der Katholischen Bischofskonferenz mit den Spitzenvertretern der Evangelischen Kirchen in Österreich in Eisenstadt statt. Am Mittwochvormittag hatten die Kirchenvertreter dabei u.a. auch über soziale Fragen beraten.

(kap 09.11.2016 ord)