2016-10-30 12:57:00

Australien setzt zum Schlag gegen Flüchtlinge


Australien möchte Flüchtlinge auf Lebenszeit mit Einreiseverbot belegen. Das sieht zumindest eine Gesetzesreform vor, die in der kommenden Woche eingebracht werden soll. Bootsflüchtlinge dürfen sich zwar schon jetzt nicht mehr in Australien niederlassen, auch wenn sie als Flüchtlinge anerkannt sind. Die Neuregelung greift aber nun noch etwas weiter und verbietet sogar eine spätere Einreise als Tourist oder mit einem Geschäftsvisum.

Schockiert zeigt sich der Sprecher des Rechtsanwälte-Verbandes Greg Barns: „Das Gesetz ist grausam und könnte als verfassungswidrig erklärt werden.“ Die Regierung möchte mit ihrem fragwürdigen Vorhaben klar Position bekennen. Sie dulde eine Einreise per Boot durch Hilfe von Menschenschmuggler nicht weiter. Vom permanenten Einreiseverbot sind vor allem Asylsuchende betroffen, die seit Mitte 2013 in die Auffanglager in Papua-Neuguinea und Nauru gekommen sind.

(nzz 30.10.2016 ah)








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