Österreich: Caritas sieht keinen „Notstand“

Die Caritas sieht in der Notverordnung der Regierung weiterhin keine Lösung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Es braucht jetzt keine nationalstaatlichen Alleingänge, so Caritaspräsident Michael Landau am Donnerstag gegenüber der APA. An die Bundesregierung appelliert Landau, sich in der Begutachtungsphase Zeit zu nehmen und die Maßnahmen genau zu überdenken. Für „problematisch“ hält es Landau, nun eine Notlage „herbeizureden“ oder sogar „herbeizuadministrieren“. Sein Rat an die Regierung: In die Ursachenbekämpfung der Flüchtlingsbewegung solle die gleiche Energie wie in die Notverordnung investiert werden.

Auf Landaus Seite stellt sich auch der Feldkircher Caritas-Direktor Walter Schmolly. Er rief dazu auf, „den guten Weg der Integration weiter zu gehen und dort Hilfe zu leisten, wo wirklich Notstand herrscht.“ Schmolly warnte davor, dass das „Notstands-Gerde“ das gesellschaftliche Klima im Land nachhaltig beschädigen könnte. Die Argumentation mit dem Notstand sei nichts anderes als ein „juristischer Klimmzug“ der Regierung, um zu rechtfertigen, dass keine Asylanträge mehr angenommen werden können. Ein Notstand im Sinne der Gefährdung der inneren Sicherheit und öffentlichen Ordnung sei aber bei Weitem keine der Sachlage angemessene Beschreibung der Situation in Österreich, heißt es abschließend.

(kap 09.09.2016 ah)