Finanztransaktions-Steuer: 0,01 Prozent gegen Armut

Es geht auch anders: In Montreal wird derzeit an alternativen Wirtschaftsmodellen gearbeitet. Dort trifft sich das Weltsozialforum, die größte Veranstaltung ihrer Art. Erstmals findet sie in einem Land des globalisierten Nordens statt, es gibt weniger mediale Aufmerksamkeit und auch weniger Teilnehmer als in den vergangenen Jahren. Dabei sind die Themen so aktuell wie nie.

Da ist zum Beispiel die auch in Deutschland debattierte Finanztransaktionssteuer, also eine kleine Steuer von 0,01 Prozent auf Finanztransfers. Andreas Luttmer-Bensmann ist Bundesvorsitzender der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und entschieden für diese Steuer, wie er dem Kölner Domradio erklärt. „Ja, wir sind auch für die Einführung dieser Steuer, weil sie die Chance bietet, endlich alle an den Gemeinwohlinteressen zu beteiligen... Die Idee ist ganz einfach: Ganz viel Geld wird durch Spekulation, aber auch durch ganz normale Tätigkeiten in den Finanzmärkten umgesetzt. Die Idee ist, all diese Finanztransfers mit einer kleinen Steuer zu belegen. Wenn man das mit 0,01 Prozent macht, dann kommen sehr hohe Summen dabei heraus, die vom Einzelnen kaum bemerkt werden.“

Es wäre also eine eigene Steuer auf Börsengeschäfte, eine Idee, die auch die deutsche Politik in Person von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gut findet. Eigentlich wollte er sie bis Januar diesen Jahres eingeführt haben - eigentlich. Geklappt hat das nicht. „Wenn man diese Finanztransaktionssteuer funktionierend hinbekommen will, dann reicht es nicht aus, das in einem Land zu machen, weil das Kapital so flüchtig ist, dass es sich sofort in andere Bereiche entwickelt. Und viele Länder haben in den letzten Jahren auch an dieser Stelle gebremst, insbesondere Großbritannien mit dem Finanzplatz London.“

Dabei ließe sich mit den Mitteln vieles erreichen. 0,01 Prozent hört sich wenig an, doch dabei käme eine ziemliche Summe zusammen, die man für Dinge einsetzen könnte, für die es im Augenblick zu wenig Geld gibt. „Im Besonderen geht es um Armutsbekämpfung“, sagt Luttmer-Bensmann. „Nach wie vor sind auch in Deutschland etwa 15 Prozent der Menschen nach internationalen Standards als ‚arm’ zu bezeichnen. Das ist für so ein reiches Land wie Deutschland sicherlich ein Problem, da könnten wir etwas machen. Und auf der anderen Seite ist auch die Frage nach internationaler Armutsbekämpfung. Nach wie vor sind wir in Deutschland nicht in der Lage oder nicht dazu bereit, den Umfang an Entwicklungshilfe zu leisten, der geleistet werden müsste. Also, im Bereich der Armutsbekämpfung ist viel zu tun, und dafür könnte man dieses Geld gut einsetzen.“

Eine Steuer gegen die Armut: eines der Themen des in diesen Tagen in Montreal tagenden Weltsozialforums.

(domradio 12.08.2016 ord)