D: Rüstungsexportpolitik ein „anhaltendes Desaster“

Die Kirchen haben die deutsche Rüstungsexportpolitik als „anhaltendes Desaster“ bezeichnet und von der Bundesregierung gesetzgeberische Konsequenzen gefordert. In einer Stellungnahme der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) zum Rüstungsexportbericht 2015 beklagte der katholische Vorsitzende Prälat Karl Jüsten, am Mittwoch einen „anhaltenden Widerspruch zwischen gesetzlichen Grundlagen und politischen Leitlinien einerseits und der Genehmigungspraxis andererseits“. Die GKKE warf der Bundesregierung vor, mit Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und Katar gegen eigene Kriterien und EU-Vorgaben verstoßen zu haben und forderte einen sofortigen Stopp der Ausfuhren.

Laut Bericht erteilte die Bundesregierung im vergangenen Jahr Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Milliarden Euro und Sammelgenehmigungen in Höhe von rund 4,960 Milliarden Euro. Solche Genehmigungen werden zumeist für wehrtechnische Kooperationen zwischen EU- und Nato-Partnern erteilt.

(kna 06.07.2016 cs)