Israel: Steinewerfer dürfen erschossen werden

Steinewerfer dürfen in Israel offensichtlich bereits seit einigen Monaten von der Polizei erschossen werden. Nach Angaben der Tageszeitung „Haaretz“ (Dienstag) wurde erst jetzt eine Verordnung bekannt, die es der Polizei erlaubt, bei Straßenkrawallen das Feuer auf die Werfer zu eröffnen. Der Generalstaatsanwalt habe die Regelung gebilligt, dass die Beamten mit scharfer Munition auf Demonstranten schießen dürfen, die Brandsätze, Feuerwerk oder Steinschleudern einsetzten. Die Verordnung wurde laut „Haaretz“ im vergangenen Dezember nach Krawallen auf dem Jerusalemer Tempelberg erlassen. Das zuständige Jerusalemer Bezirksgericht hatte die Regelung am Montag erst auf Antrag des „Adalah-Rechtszentrum für Minderheitenrechte“ veröffentlicht. Nähere Details zur internen Umsetzung der Schießerlaubnis wollte die israelische Polizei nicht veröffentlichen.

Die Bürgerrechtler kritisierten die Verordnung scharf. „Sie legitimiert den schnellen Finger am Abzug“, zitierte die Zeitung Anwalt Mohammed Bassam. Die Polizisten würden ermächtigt, Menschen auch dann zu erschießen, wenn keine Lebensgefahr drohe. Damit gestatte der Staat den Beamten kriminelles Verhalten, das im Widerspruch zu geltenden Dienstanweisungen stehe.

(kna 05.07.2016 cs)