D: Kritik an Schäuble-Äußerungen zu Waffenexporten

Scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble übt die katholische Friedensbewegung pax christi. Der Minister hatte in einem Interview die Lockerung der deutschen Exportrichtlinien für die Rüstungsindustrie gefordert. Damit verlange Schäuble in der Konsequenz, noch mehr deutsche Waffen in Krisengebiete und an Staaten zu liefern, in denen die Menschenrechte missachtet würden, so pax christi in einer Stellungnahme von diesem Dienstag. „Eine solche Politik ist unverantwortlich und trägt direkt zu einer weiteren Verschärfung der Flüchtlingsprobleme bei", heißt es in der Erklärung von pax christi. Bereits heute würden mehr als die Hälfte der deutschen Waffenexporte an Länder außerhalb der NATO oder gleichgestellter Staaten geliefert. Notwendig sei deshalb eine schärfere Exportkontrolle und keine Lockerung, so pax christi.

(pm 05.07.2016 cs)