„Staatsstreich“: Kardinal warnt Präsident Maduro

Venezuela schlingert weiter in Richtung Abgrund. Mitten in der bitteren Wirtschafts- und Nahrungsmittelkrise beharken sich Präsident Nicolas Maduro und das Parlament; das Land ist blockiert. Das Parlament will Maduro durch das Abhalten eines Referendums zu Fall bringen; dieser wehrt sich, indem er neuerdings laut über eine Auflösung der „Asemblea Nacional“ nachdenkt. Nach Angaben seines Sprechers ist Maduro bereit, sich ans Oberste Gericht zu wenden, um das Parlament wegen „ungebührlicher Einmischung in die Aussenpolitik“ nach Hause zu schicken.

Dieser neuen Wendung kann nun der Erzbischof von Caracas, Kardinal Jorge Urosa Savino, überhaupt nichts abgewinnen. Einem TV-Sender sagte er: „Das wäre aus meiner Sicht eine Schnapsidee! Eine verzweifelte Sache. Das hat weder Hand noch Fuß.“

Der politische Machtkampf lenkt vom Wesentlichen ab: dass die Wirtschaftskrise, die sich aus dem fallenden Ölpreis ergeben hat, längst zur humanitären Katastrophe geworden ist. Leere Schulen, leere Supermarkt-Regale, Angst vor Plünderungen, fehlende Medikamente, ständiger Stromausfall, das ist der Alltag in Venezuela. Und da will der Präsident jetzt das Parlament auflösen? Kardinal Urosa: „Das wäre auch ein Staatsstreich gegen den Willen des Volkes, wie er sich am 6. Dezember gezeigt hat, als eine große Mehrheit des venezolanischen Volkes für die Koalition gestimmt hat, die derzeit die Nationalversammlung leitet.“

„Einfach nur eine verrückte Idee“

Diese Koalition der Oppositionsparteien, abgekürzt MUD, tut derzeit alles, um ein Referendum zur Abwahl von Präsident Maduro noch für 2016 auf die Beine zu stellen. Denn falls es dem nationalen Wahlrat gelingt, das Referendum bis ins nächste Jahr zu verschleppen, dann bliebe Maduros Regierung auch im Fall, dass er selbst den Hut nehmen müsste, doch noch bis 2018 im Amt – das wäre für die Opposition nur ein halber Sieg.

Nochmals Kardinal Urosa zu Maduros Plan einer Parlaments-Auflösung: „Ich hoffe, dass das jetzt einfach nur eine verrückte Idee ist, die keinerlei Unterstützung bekommt, denn das wäre äußerst ernst. Das würde eine politische Krise mit sehr ernsten Konsequenzen herbeiführen.“

Die warnenden Worte des Kardinals von Caracas bedeuten allerdings nicht, dass die Kirche zwischen Regime und Parlament vermitteln wollte oder könnte. Zu sehr wird die Kirchenspitze in Venezuela von vielen als parteiisch, als der Rechten und den Reichen zuneigend gesehen. Die Vatikanzeitung „L’Osservatore Romano“ schreibt in ihrer neuesten Ausgabe, die „einzige Dialogspirale“ könne aus den USA kommen. Maduro habe sich Mitte Juni erstmals für „Gespräche auf hoher Ebene“ zwischen Caracas und Washington offen gezeigt.

(or/globovision/nacional 01.07.2016 sk)