EU/USA: Bischöfe für ethische Prüfung von TTIP

Dafür, aber mit Vorbehalt: Die Bischöfe der EU und der USA fordern gemeinsam eine „gründliche“ Prüfung des Freihandelsabkommen TTIP. In einer gemeinsamen Stellungnahme der EU-Bischofskommission Comece und der US-Bischofskonferenz heißt es, dass vor allem die sozialen und ökologischen Kriterien überprüft werden sollen.

Freihandel könne von Vorteil sein und zu einer besseren gemeinsamen Zukunft beitragen, erklärten Comece-Vorsitzender Kardinal Reinhard Marx und der Vorsitzende der US-Bischofskonferenz Erzbischof Joseph Edward Kurtz, am Donnerstag in Brüssel und Washington. Die TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) müsse zum Wohl aller Bürger beitragen, vor allem der Armen.

Mögliche Vorteile müssten gerecht verteilt werden, damit sich die Ungleichheit nicht weiter vergrößere, so die Bischöfe. Alle Menschen bräuchten ein Mitspracherecht an Entscheidungen, die ihr Leben beeinflussen. In der gemeinsamen Stellungnahme hinterfragen die Bischöfe der EU und der USA das Instrument von international bindenden Schiedsgerichten. Dieses Art der Streitschlichtung könnte zu unfairer Vorteilsnahme führen und schließlich zur Schwächung „bedeutsamer“ Standards im Umwelt-, Arbeits- und Menschenrechtsbereich.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel versuchen zur Zeit, in Sachen TTIP wieder alle EU-Hauptstädte auf Linie bringen. Juncker will den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni dafür nutzen, Druck auf die TTIP-Skeptiker im Kreis der Staats- und Regierungschefs auszuüben. TTIP gilt auch in der kirchlichen entwicklungspolitischen Szene als problematisch.

(pm/kap 17.06.2016 mg)