Ägypten: Blasphemiegesetz bleibt, wie es ist

Die ägyptische Regierung will das Blasphemiegesetz, das die Beleidigung der Religion bestraft, weder ändern noch abschaffen. Wie der Berater und Vertreter des ägyptischen Justizministeriums, Ayman al Rafah, gegenüber dem parlamentarischen Ausschuss betont, der einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des umstrittenen Blasphemieparagraphen vorgelegt hat, schützte das Anti-Blasphemie-Gesetz Religionsgemeinschaften. Der Gesetzentwurf wird derzeit von den zuständigen parlamentarischen Organen geprüft, die voraussichtlich auch die Meinung der al-Azhar-Universität und des koptisch-orthodoxen Patriarchats einholen werden.

In jüngster Vergangenheit wurde der umstrittene Artikel 98 des Strafgesetzbuchs auch zugrunde gelegt, um Verfahren gegen öffentliche Persönlichkeiten auf den Weg zu bringen, darunter die Schriftstellerin Fatima Naoot oder den Fernsehmoderator Islam el Beheiry. Auf der Grundlage desselben Paragraphen wurden auch vier koptische Schüler verurteilt, die im Frühjahr 2015 ein mit dem eigenen Mobiltelefon aufgenommenes Video verbreitet hatten, in dem sie die Hinrichtung eines betenden muslimischen Gläubigen nach dem Vorbild der grausamen Hinrichtungen des Islamischen Staates imitierten.

(fides 13.06.2016 mk)