Vatikan kritisiert österreichische Flüchtlingspläne

Zweifel gegen Österreichs Flüchtlingspolitik aus dem Vatikan: Das Wiener Vorhaben, Flüchtlinge im Mittelmeer auf Inseln oder Schiffen aufzufangen und sie gegebenenfalls von dort zurückzuschicken, finden am Päpstlichen Migrantenrat wenig Verständnis. Der Präsident des Rates, Kardinal Antonio Maria Vegliò, sagte gegenüber Radio Vatikan, die Pläne des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz unterhöhlten das Recht auf Auswanderung, das jeder Mensch habe.

„Österreich möchte die Idee der USA oder Australiens nachahmen, die diese Politik anwenden, und die ich für nicht sehr respektvoll den Menschen gegenüber halte. Ich verstehe, dass sich die einzelnen Länder schützen wollen vor diesen Ankünften, die sie Invasion nennen. Aber mir scheint, dass den Menschen so das Recht auf Auswanderung verwehrt wird. Diese Menschen verlassen ihr Zuhause, setzen dabei ihr Leben aufs Spiel - und dann finden sie sich auf Inseln oder Schiffen wieder.“

Minister Kurz hatte den strittigen Vorschlag gemacht, Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten und sie nicht aufs Festland, sondern direkt etwa nach Lesbos zu bringen oder gegebenenfalls sofort zurückzuschicken. Generell kritisierte Kardinal Vegliò Europas Flüchtlingspolitik: „Europa zählt 550 Millionen Einwohner. Was ist da schon eine Million Migranten für 550 Millionen Einwohner? Hätte ganz Europa eine einheitliche Flüchtlingspolitik mit einer gewissen Offenheit, dann wären die Einwanderer, die kommen, nicht viele.“

Konkret schlägt Kardinal Vegliò vor, dass sich alle an die EU-Regel der Entwicklungshilfe für arme Länder halten. Bisher habe nur ein skandinavisches Land diese EU-Richtlinie erfüllt, die besagt, dass 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts an die Ursprungsländer der Flüchtlinge fließen sollten. Vegliò:

„Nur ein einziges Land! Und die anderen haben wenig unternommen; stattdessen erlassen sie Gesetze, machen Versprechen und dann nichts. Wenn jedes EU-Land sich daran hielte, hätten wir die beste Lösung gefunden.“

Außenminister Kurz selbst verteidigt weiter seine Pläne. Man dürfe nicht zuschauen, „dass Schlepper entscheiden, wer durchkommt, und nicht wir als Staaten“, so der Außenminister in einer ORF- Nachrichtensendung.

(rv/orf 07.06.2016 mg)