Italiens neuer Flüchtlingsplan: Hotspots und Abschiebehaft

Italien plant nach Medienberichten drei neue Hotspots und mehr Abschiebehaftplätze für Flüchtlinge. Im Gegenzug solle die EU 500 Millionen Euro für Hilfsprojekte in Krisenländern etwa in Afrika zur Verfügung stellen, wie italienische Medien am Freitag berichten. Durch eine Verbesserung der Umstände vor Ort erhoffe man sich weniger Flüchtlinge. Das sogenannte „Migration Compact 2.0“-Konzept, mit dem das Land auf EU-Forderungen antwortet, sei bereits von Italiens Innenminister Angelino Alfano gebilligt worden und solle in den kommenden Tagen diskutiert und dann nach Brüssel gesendet werden.

Die italienische Regierung will laut den Berichten in den südlichen Küstenregionen des Landes, Apulien und Reggio Calabria, sowie auf der Insel Sardinien neue Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen einrichten. Zudem sollten etwa 1.000 neue Plätze in Abschiebehafteinrichtungen geschaffen werden. Mobile Hotspots auf Schiffen im Meer werden in dem Papier als mögliche „Stoßdämpfer“ bezeichnet.

Die katholische Kirche in Italien hatte Hotspots auf dem Meer in den vergangenen Tagen mehrmals abgelehnt und die bisherige italienische Flüchtlingspolitik kritisiert. Die italienische Bischofskonferenz machte sich für die Einrichtung humanitärer Korridore stark, wie sie das internationale Recht fordere. Diese könnten Flüchtlinge vor Gewalt und Menschenhandel retten.

(kna 03.06.2016 cz)