Kurz: Zuwanderer müssen Beitrag zu Integration leisten

Zuwanderung ist für ein Land dann positiv, „wenn Menschen kommen, die einen Beitrag leisten“. Das hat Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz am Donnerstagabend bei einem Symposion der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände (AKV) in Wien betont. „Weder rechte Hetze noch linke Träumerei bringen uns weiter“, so Kurz wörtlich. Man sollte Menschen nicht nach Hautfarbe, Herkunft oder Religion beurteilen, sondern danach, ob sie bereit seien, einen Beitrag in einem Land zu leisten. Wer in Österreich bleiben dürfe, müsse jedenfalls bestmöglich integriert werden.

Als er 2015 am Beginn der Flüchtlingskrise davor warnte, dass die grenzenlose  Willkommenspolitik sehr viele Probleme auslösen werde, habe es einen massiven Aufschrei in der Öffentlichkeit gegeben, erinnerte Kurz: „Es war fast nicht möglich, zu thematisieren, was es bedeutet, wenn täglich an der europäischen Grenze bis zu 20.000 Menschen ankommen und diese einfach weitertransportiert werden nach Mitteleuropa und sich das Land aussuchen, in dem sie ihren Asylantrag stellen.“

Es sei auch nicht möglich gewesen, darauf hinzuweisen, dass die Grenzen zwischen der Suche nach Schutz und jener nach einem besseren Leben verschwimmen, wenn jemand zwar aufgrund von Krieg fliehen müsse, dann aber durch zahlreiche sichere Länder ziehe, um ganz bewusst seinen Asylantrag in Österreich, Deutschland oder Schweden zu stellen. „Während Länder wie Slowenien oder Tschechien unter 1.000 Asylanträge hatten, hatten wir in Österreich 90.000“, so Kurz. Zum Vergleich: Damit habe Österreich ungefähr dreimal so viele aufgenommen wie die USA und Kanada zusammen.

Kukacka: Österreich hat sich in Flüchtlingskrise bewährt

Für AKV-Präsident Helmut Kukacka hat Österreich in der Flüchtlingskrise beispielhaft Humanität und Hilfsbereitschaft bewiesen, „aber kein Land kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, auch Österreich nicht als eines der wirtschaftlich leistungsfähigsten Länder in Europa“. Alle, die Schutz brauchen, müssten diesen bekommen. Eine Asylsuche, die sich an der Auswahl des wirtschaftlich attraktivsten Landes orientiere, sei aber langfristig nicht zielführend. Der AKV trete dafür ein, die Integrationsverantwortung der Zuwanderer klar anzusprechen und einzufordern, so Kukacka: „Nachweislich verfolgte Kriegsflüchtlinge haben das Recht auf Asyl, aber auch die Pflicht zur Integration.“

Die Publizistin Gudula Walterskirchen verwies auf eine Studie des Berliner Sozialwissenschaftlers Ruud Koopmans, die besage, dass nicht die Diskriminierung durch Einheimische, sondern die Selbstdiskriminierung der Migranten, die sich freiwillig abschotten, der Hautpftaktor gescheiterter Integration sei. Walterskirchen: „Wenn ich heute durch Wien gehe, sehe ich viele vollverschleierte Frauen. Ich als Frau sehe das mit großem Unbehagen.“ Koopmans komme zu dem Schluss, dass es bei jenen, die sich nicht abschotten, kaum Unterschiede bei den Chancen auf dem Arbeitsmarkt gehe, so Walterskirchen.

Der Chefredakteur der deutschen Wochenzeitung „Christ in der Gegenwart“, Johannes Röser, sagte, dass es an der Zeit sei, dass die Christen sich für die verfolgten Christen des Orients einsetzen. „Diese Hilfe schließt Flüchtlinge anderen Glaubens nicht aus“, so Röser. Im Geiste einer internationalen Arbeitsteilung sei es jedoch sinnvoll und notwendig, dass sich islamische Staaten bevorzugt an der Aufnahme muslimischer Flüchtlinge beteiligen, und sich Staaten christlicher Prägung für christliche Flüchtlinge einsetzen. „Ich frage mich in der Tat, warum Saudi-Arabien kaum muslimische Flüchtlinge aufnimmt“, so Röser wörtlich. Er frage sich, was mit der innerislamischen Solidarität los sei. Niemand müsse sich jedenfalls in Deutschland oder Österreich etwas vorwerfen lassen, wenn man nun das Schicksal der orientalischen Christen in den Fokus rückt, zeigte sich Röser überzeugt. Es dürfe eine vorrangige Option von Christen für Christen geben.

Der Salzburger Theologe Dietmar Winkler erinnerte daran, dass die orientalischen Christen auch vor Ort gebraucht würden, da sie eine Brückenfunktion inne haben. Auch viele Muslime würden sich wünschen, dass die Christen in ihrer Heimat bleiben.

Für Carla Amina Baghajati, Sprecherin der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, sind Islam, Demokratie und Menschenrechte keine Gegensätze. Der Islam sei eine Religion, wo es möglich sei, sich muslimisch und gleichzeitig europäisch zu fühlen, „wo es selbstverständlich ist, als Muslim ja zu sagen zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und Menschenrechten, mit all den Konsequenzen, die das mit sich trägt im eigenen Handeln“, so Baghajati. Das Stichwort „Islam europäischer Prägung“ müsse mit Leben gefüllt werden. Baghajati erinnerte an die lange geschichtliche Verbindung zwischen Europa und dem Islam: „Europa wäre ohne den Islam nicht das Europa, das es heute ist. Die Bosniaken sind Europäer, der ganze Balkan ist als europäisches Gebiet islamisch geprägt.“

(kap 14.05.2016 sk)