Brasilien: Kirche unterstützt Amtsenthebungsverfahren

Brasilien droht im Staatschaos zu versinken. Seit Wochen gehen zigtausende Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen Präsidentin Dilma Rousseff. Korruption und Verschleierung wird der Politikerin vorgeworfen. Jetzt hat sich ein Ausschuss des Parlaments für ein Amtsenthebungsverfahren ausgesprochen. Wenn diese Entscheidung vom Senat bestätigt wird, verliert Brasilien seine Präsidentin. Ein notwendiger Schritt, da das Land im Chaos der Korruption versinkt, meinen die Bischöfe des Landes. Kardinal Odilo Scherer, Erzbischof von Sao Paolo sagt dazu: „Ich würde sagen: Das ist fast schon ein kulturelles Übel, das tief verwurzelt ist, und von unserer Mentalität her sind wir der Korruption gegenüber zu nachsichtig. Darum ist in diesem Bereich auch lange Zeit gar nicht bis ins Letzte untersucht und ermittelt worden. Die jetzige Untersuchung kommt zu wirklich erschreckenden Ergebnissen über Korruption in den höchsten Kreisen auch der Regierung und der Institutionen. Jetzt auf einmal wird die ganze Tragweite der Korruption deutlich: endemisch, systematisch, fast schon eine staatliche Korruption.“

Die weltgrößte Bischofskonferenz setzt sich deshalb für Aufklärung ein. Diese dunkle Seite der brasilianischen Kultur müsse das Land hinter sich lassen und ein neues Kapitel der Transparenz und Demokratie aufschlagen. Dabei leide das Land nicht bloß unter der korrupten Staatsführung, so Kardinal Scherer: „Brasilien erlebt derzeit eine Krise der Politik und der Institutionen, die sehr ernst ist. Dabei gehen gleichzeitig die Wirtschafts- und die soziale Krise weiter. Wir Bischöfe verfolgen die Entwicklung aufmerksam, und wir werden uns der Gesellschaft gegenüber auch zur Krise äußern. Wir wollen einer Debatte, die allzu häufig in Radikalismus ausartet und manchmal ganz ohne Argumente auskommt, etwas Salz und Geschmack wiedergeben. Es ist wichtig, dass sich die Institutionen und die politischen Akteure in diesem Moment der Krise an ihre Verantwortung erinnern und nach adäquaten Lösungen suchen!“

Nun entscheidet der brasilianische Senat über das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Roussef. Stimmen die Senatoren dafür, kann gegen die Präsidentin ermittelt werden. Dieser Prozess ist laut Kardinal Scherer der einzige Weg, Brasilien wieder auf Kurs zu bringen. „Man kann auch nicht so tun, als würde es eine andere Möglichkeit zur Lösung der Lage geben, das würde zu einem militärischen Staatsstreich führen, zur Diktatur. Man darf gar nicht daran denken, die demokratischen Mächte jetzt auszuhebeln. Wir vertrauen also auf die Ernsthaftigkeit und auf das Funktionieren der Institutionen in Übereinstimmung mit dem Recht und der Landesverfassung.“

(rv 13.04.2016 rs)