Myanmar: Politische Gefangene sollen freigelassen werden

Kurz vor Beginn des Neujahrsfestes soll Häftlingen, Aktivisten und demonstrierenden Studenten die Amnestie gewährt werden. Das gab am Donnerstag die Vorsitzende der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), Aung San Suu Kyi, bekannt. Die Nobelpreisträgerin und selbst ehemalige politische Gefangene bezeichnete die Freilassung von fast 500 Gefangenen als politische Priorität.

Diese Entscheidung ist ihr erster Amtsakt als Staatsberaterin. Diese Position in der Regierung von Myanmar wurde eigens für sie neu geschaffen und gewährt ihr ähnliche Rechte wie einem Ministerpräsidenten. Nach Information von Menschenrechtsorganisationen handle es sich bei den Inhaftierten um 100 Gefangene, die bereits verurteilt wurden, und 400, die noch auf einen Richterspruch warteten. Darunter auch eine Gruppe von Studenten, die im vergangenen Jahr gegen die Bildungsreform des Landes demonstriert hatten.

Beobachter kritisieren, dass der Begriff des „politischen Gefangenen” nicht genau definiert sei. Es sei zum Beispiel noch nicht klar, ob dies auch Gefangene ethnischer Minderheiten umfasse. Amnestien vor dem Neujahrsfest (das kommende Woche gefeiert wird) haben Tradition und wurden bereits von der jahrzehntelang herrschenden Militärregierung gewährt. Allerdings betraf dies in der Vergangenheit niemals politische Gefangene. Am Freitagmorgen wurde mit der Entlassung der ersten nicht-politischen Gefangenen begonnen.

(asianews 08.04.2016 rs)