EU: Neue Bürgerinitiative zum Schutz von Ehe und Familie

Die ausdrückliche Verankerung der Definition von Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau im Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union: Das ist das Ziel einer neuen Europäischen Bürgerinitiative zum Schutz von Ehe und Familie, für die seit Wochenbeginn in allen EU-Mitgliedsstaaten Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Bis Jahresende wollen die Initiatoren der Petition „Vater, Mutter, Kind“ mindestens eine Million Unterschriften für den Entwurf einer EU-Verordnung sammeln, die die Begriffe Ehe und Familie horizontal für das gesamte EU-Recht folgendermaßen festschreibt: „Die Ehe ist ein Lebensbund zwischen einem Mann und einer Frau, und die Familie gründet sich auf Ehe und/oder Abstammung.“

Hintergrund der Bürgerinitiative sind die auf Europaebene regelmäßig geführten politischen Debatten zu Antidiskriminierungsgesetzen, Genderpolitik, der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe oder zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Themen, denen das Bürgerkomitee, das die neue Petition bei der EU-Kommission beantragt hat, sehr kritisch gegenübersteht. Die Bürgerinitiative betont deshalb prinzipiell die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten bei der Gesetzgebung im Ehe- und Familienrecht. Alle politischen Entscheidungen in diesem Bereich müssten auf Ebene der Mitgliedstaaten und nicht in Brüssel erfolgen, fordert die Komitee-Vorsitzende Edit Frivaldszky.

Unterstützt werden kann die Bürgerinitiative online über die mehrsprachige Website www.mumdadandkids.eu sowie auch auf Papier. Erreicht die Petition bis Jahresende die Marke von mehr als eine Million Unterschriften und die zudem erforderliche Mindestanzahl von Unterstützern in mindestens sieben Mitgliedstaaten, muss die EU-Kommission die Initiative zu dem Gesetzesentwurf aufgreifen und u.a. ein öffentliches Hearing im Europaparlament abhalten. Eine Verpflichtung zur Umsetzung besteht allerdings nicht.

(kap 07.04.2016 mg)