D: Justizminister gegen generelles Prostitutionsverbot

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen ein generelles Verbot von Prostitution ausgesprochen. Dies werde dazu führen, dass Prostitution in die Illegalität gedrängt werde, sagte Maas am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Er erwarte Nachteile für alle Prostituierten. „Deshalb halten wir nichts davon, ein generelles Verbot auszusprechen, sondern ganz spezifisch da, wo wirklich Ausbeutung, Zwangsprostitution erkennbar und nachweisbar ist, diese Strukturen auch trocken zu legen.“ Die Bundesregierung will schärfer gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgehen.

 

Dazu hat das Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie verabschiedet. Der Entwurf erweitert die Straftatbestände der Zwangsprostitution und Zwangsarbeit und sieht nach Angaben des Ministeriums neue Straftatbestände der Ausbeutung der Arbeitskraft und Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung vor. Demnach machen sich künftig Freier strafbar, wenn sie wissentlich und willentlich die Lage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen. Straffreiheit ist vorgesehen, wenn der Freier die Zwangsprostitution anzeigt.

Maas sagte, er verspreche sich von dem geplanten Gesetz auch eine präventive Wirkung. „Wir treffen als Staat eine Grundentscheidung, dass wir so was nicht akzeptieren und auch nicht tolerieren, und dass wir mit den strafrechtlichen Möglichkeiten, die wir haben, dagegen vorgehen. Das muss jeder wissen, der sich darauf einlässt.“ Möglich sei, dass der Bundestag den nun vorgelegten Gesetzentwurf noch ändern werde. Wichtig sei, dass die neuen Regelungen „endlich“ kämen. „Die „Zustände, die wir dort haben, bei Menschenhandel, bei der Zwangsprostitution und bei der Arbeitsausbeutung, sind so nicht länger tolerierbar“, so Minister Maas.

 

(kna 06.04.2016 rs)