Österreich: Verschärfung des Asylrechts ist Tabubruch

Die Caritas hat die geplante Verschärfung des Asylrechts in Österreich scharf kritisiert. Die vorgesehenen Maßnahmen bedeuteten eine „Abkehr von der humanitären Tradition Österreichs“ und seien ein „Tabubruch“, betonte der österreichische Caritas-Präsident Michael Landau am Freitag in Wien. Es sei „brandgefährlich“, wenn die Politik vorschnell mit Notstandsszenarien argumentiere. In Wahrheit seien die Herausforderungen bewältigbar.

Österreich will voraussichtlich ab Mitte Mai Asylanträge nur noch in Ausnahmefällen annehmen. Das Land will sich dabei auf einen angeblichen Notstand berufen, um sich nicht mehr an das geltende europäische Asylrecht halten zu müssen. Flüchtlinge sollen in einem Schnellverfahren an den österreichischen Grenzen zurückgewiesen und abgeschoben werden können.

Nach Einschätzung des Caritas-Präsidenten wird dabei „ein Untergangsszenario beschworen“, ohne dass es dafür eine reale Grundlage gebe. Man suggeriere, dass die Republik „an einen Abgrund geraten sei“, so Landau. Tatsächlich funktioniere jedoch heute vieles deutlich besser als noch vor einem halben Jahr, etwa bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

Landau forderte mehr Sachlichkeit von der Politik. „Wie wollen wir Flüchtlingen unsere europäischen Werte vermitteln, wenn wir uns Stück für Stück von unseren Grundrechten verabschieden?“, so der Caritas-Präsident.

(kap 02.04.2016 mg)