Staat will islamistische Strafgefangene deradikalisieren

Das niedersächsische Justizministerium startet ein Programm zur „Deradikalisierung und Ausstiegsbegleitung” von islamistischen Strafgefangenen. Personen, die wegen einschlägiger islamistischer Straftaten inhaftiert sind oder anderweitig im Justizvollzug islamistisch auffällig geworden sind, sollen damit gezielt betreut werden, erklärte das Ministerium am Mittwoch in Hannover. Außerdem würden Bedienstete der Justizvollzugseinrichtungen im Umgang mit und bei der Erkennung von islamistischen Gefangenen geschult.

Der „Arbeitsgruppe islamistische Radikalisierung” (AGiR), die das Programm erarbeitet hat, gehören Praktiker aus dem Bereich der Strafverfolgung, des Justizvollzuges und des Landespräventionsrates an. Die AGiR wurde im Februar 2015 als Reaktion auf die Anschläge von Paris im Januar vergangenen Jahres eingesetzt. Derzeit werden bei der „Zentralstelle zur Bekämpfung des politisch und religiös motivierten Terrorismus“ der Staatsanwaltschaft Hannover 19 Ermittlungsverfahren gegen 21 Beschuldigte wegen des Verdachts einer Straftat mit islamistischem Hintergrund geführt. In Niedersachsens Justizvollzugseinrichtungen sitzen vier Gefangene wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Haft.

(kna 24.02.2016 no)