Polen: Vom Musterschüler zum Sorgenland?

Polen ist in den Wochen nach dem Regierungswechsel im November 2015 vom „Europa-Musterschüler“ zu dem Land geworden, das die zweifelhafte Ehre erhalten hat, als erstes überhaupt im Rahmen der Überprüfung seiner Rechtsstaatlichkeit unter die strenge Beobachtung durch die EU-Kommission zu geraten. Grund dafür sind radikale Gesetzesänderungen, die nach internationaler Leseweise unter anderem die Arbeit des Verfassungsgerichtes gezielt erschweren sollen. Radio Vatikan versucht, diesem komplexen und kontroversen Thema nachzugehen.

Die polnische Bischofskonferenz hält es noch zu früh, eine Beurteilung der Vorgänge abzugeben, die momentan die Gesellschaft in Polen spalten - Radio Vatikan hat mit Pater Pawel Rytel-Andrianik gesprochen, dem Sprecher der polnischen Bischofskonferenz. „Die jetzige Demokratie in Polen ist eine Frucht des Weges, der zur Freiheit geführt hat, auf diesem gab es Meilensteine, wie u.a. die Bewegung 'Solidarność', die Ereignisse von 1989 und den Fall des Kommunismus. Auf diesem gemeinsamen Weg respektiert die Kirche die demokratisch gewählten Autoritäten. Die Änderungen wurden von der neuen Regierung angekündigt, sie waren ein Teil des Wahlprogramms. Man darf sich also nicht wundern, dass die neue Regierung dieses Programm realisiert, für das sie einen gesellschaftlichen Auftrag hat."

Jörg Basten ist Polen-Referent im kirchlichen Hilfswerk Renovabis. Auch er hält die Reaktionen auf die Gesetzesänderungen, die sicher Besorgnis erregen können, doch für etwas verfrüht.

Dieter Bingen leitet seit 1999 das Deutsche Polen-Institut in Darmstadt. Er ist ein profunder Kenner der polnischen Kultur und Geschichte und schätzt die Entwicklungen als Teil eines Prozesses ein, in dem es auch noch zu einer weiteren Auseinandersetzung kommen wird.

Einen Überblick über die neuen Gesetze und was sie bedeuten geben wir hier. 

(rv 31.01.2016 cs)