Jesuiten-Flüchtlingsdienst rügt deutsche Asylpolitik

Die politischen Forderungen in Deutschland nach verschärften Asylgesetzen reißen nicht ab – nun sollen der Datenaustausch verbessert und ein Flüchtlingsausweis eingeführt werden. Scharfe Kritik kommt aber vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst. Stefan Keßler ist Politik- und Rechtsreferent beim Jesuiten-Flüchtlingsdienst in Berlin. Er sagt im Gespräch mit dem Domradio, in der Debatte herrsche viel „Heuchelei und Nebelkerzenwerferei“.

„Wir werden erst einmal schauen müssen, ob das Ganze überhaupt funktioniert. Ich glaube auch nicht, dass der Datenaustausch das zentrale Problem bei der Durchführung von Asylverfahren ist. Es kommt vielmehr darauf an, ob man die zuständigen Behörden - vor allem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - vernünftig ausstattet, um Asylanträge halbwegs zügig zu bearbeiten.“

Hinzu komme noch, dass das deutsche Bundesamt von überflüssigen Aufgaben, die es derzeit habe, entlastet werden sollte, so Keßler weiter.

 

Es fehlen Gesetze

„Wir haben ja nach der Silvesternacht in Köln vor allen Dingen feststellen müssen, dass wir im Sexualstrafrecht Lücken haben und vieles, was an Scheußlichkeiten passiert ist, strafrechtlich gar nicht geahndet werden kann, weil es dafür keine Straftatbestände gibt. Hier wäre eigentlich anzusetzen, damit man auch den Schutz von Frauen in der Öffentlichkeit verbessern kann. Die Verschärfung des Ausweisungsrechts und auch die Hetze gegen Ausländer und Flüchtlinge helfen da in keiner Weise weiter. Im Gegenteil: Die zum Teil ja schon islamophoben Tendenzen, die wir in der Diskussion feststellen, bringen die Diskussion in eine Richtung, in die sie nicht laufen soll.“

Auf Teufel komm raus Abschiebezahl steigern

Am Mittwoch war laut geworden, dass es CDU-Generalsekretär Tauber nicht schnell genug gehen kann, Asylbewerber abzuschieben. Die Bundesländer seien ihm zufolge in der „Pflicht“, täglich 1.000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Stefan Keßler:

„Es ist wiederlich. Hier Schlagzahlen vorgeben zu wollen und auf Teufel komm raus die Abschiebezahlen steigern zu wollen, hat mit der Einzelfallprüfung und mit der Bewertung der Umstände des einzelnen Menschen nicht mehr viel zu tun. Wir haben bei uns in der Beratung immer wieder Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, die aber auch Schreckliches befürchten müssen, wenn sie in ihr Herkunftsland zurückkehren müssen. Eine Zahl von 1.000 Menschen pro Bundesland und Tag oder Monat hat mit einer Berücksichtigung von Umständen dieser Menschen nichts mehr zu tun. Das kann keine Politik sein, die in Deutschland gefahren wird.“

(domradio 14.01.2016 mg)