Brasilien: Bischöfe gegen Rousseff-„Impeachment“

Ziemlich eindeutig positionieren sich die Bischöfe in der innenpolitischen Krise Brasiliens. Die Entscheidung, gegen Präsidentin Dilma Rousseff ein Verfahren zur Amtsenthebung zur eröffnen, sei gefallen, „um Interessen zu schützen, die dem Gemeinwohl zuwiderlaufen“. Das steht in einer Erklärung der größten Bischofskonferenz der Welt. Parlamentspräsident Eduardo Cunha, früher ein Verbündeter und mittlerweile ein Gegner Rousseffs, hat vor ein paar Tagen den Weg zu ihrer Amtsenthebung freigemacht. Die Opposition wirft Rousseff vor, im Jahr 2013 – ein Jahr vor ihrer knappen Wiederwahl – den Haushalt frisiert zu haben. Doch Cunha ist in einen der schweren Korruptionsskandale verwickelt, die Brasilien seit Monaten erschüttern.

In ihrem Statement erklären sich die Bischöfe „außerordentlich besorgt“ über die politische Krise im Land. Die Politiker sollten jetzt verantwortlich handeln und die möglichen Folgen ihrer Taten für die Bürger einkalkulieren. Brasilien stecke doch ohnehin schon in einer schweren wirtschaftlich-sozialen Krise. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff, deren demoskopische Werte in den Keller gerutscht sind, obwohl sie selbst bisher nicht in Korruptionsskandale verwickelt ist, könne „die Prinzipien der Demokratie direkt bedrohen“. Wörtlich schreiben die Bischöfe: „Welche moralische Autorität kann eine Entscheidung verantworten, die eine ohnehin schon schwierige nationale Lage weiter verschärft?“

An diesem Wochenende wird bekanntgegeben, wie der Parlamentsausschuss zusammengesetzt wird, der das Verfahren zur Amtsenthebung der Präsidentin vorantreiben soll. Die Verfassung Brasiliens sieht 65 Mitglieder für den Ausschuss vor, die alle Parteien vertreten sollen.

(apic 05.12.2015 sk)