EU: Kämpferischer Abtreibungsgegner erhält Recht

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat der Klage des streitbaren deutschen Abtreibungsgegners Klaus Günter Annen stattgegeben. Zuvor hatten mehrere deutsche Gerichte Annens provokante Flugblattaktionen vor einer gynäkologischen Praxis verboten. Diese Urteile verletzten das Recht auf Meinungsfreiheit, befanden die Straßburger Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Annen kämpft seit Jahren bundesweit vor Arztpraxen und im Internet gegen Mediziner, die Abtreibungen durchführen. Auf einer seiner Internetseite zieht Annen Vergleiche zwischen Schwangerschaftsabbrüchen und den Massenmorden der Nationalsozialisten. Abtreibungen bezeichnet er als „Babycaust".

Mit einer ersten 2006 eingereichten Klage war er vor dem Menschenrechtsgerichtshof noch gescheitert. Nun erhielt er in der mit fünf zu zwei Stimmen ergangenen Mehrheitsentscheidung Recht.

(kna 26.11.2015 gs)