D: Kirche kritisiert Transitzonen für Flüchtlinge

Die vor allem von der bayerischen CSU verlangten Transitzonen an der deutsch-österreichischen Grenze stoßen auf vehemente Kritik auch aus der Kirche. Der deutsche katholische Sozialbischof Franz-Josef Overbeck sagte am Dienstagabend bei einem Podiumsgespräch mit SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel in Mülheim (Ruhrgebiet), hier würden Menschen, die ihr Leib und Leben retten wollten, gefangen gehalten. Die Flüchtlinge müssten sich dort vorkommen "wie in Konzentrationslagern". Der Bischof der Ruhrgebietsdiözese Essen warnte vor "Zündeleien in den Parteipolitiken" und forderte die konsequente Anwendung des Asylrechts. In Europa und vor allem in Deutschland dürfe man nicht wieder "von Mauerbau sprechen".

Sigmar Gabriel bekräftigte in der Diskussion sein Nein zu Transitzonen. 15 bis 20 solcher exterritorialer Zonen entsprechend dem Landesgrenzen-Verfahren in Deutschland seien eine "schräge Idee" und verfassungsrechtlich bedenklich. Beim Streit um Transitzonen geht es nach den Worten Gabriels um 2,4 Prozent der Flüchtlinge, die überwiegend vom Westbalkan stammten und mutmaßlich keine Bleibeperspektive hätten. Der Vorschlag gehe an den eigentlichen Problemen vorbei. Notwendig sei vielmehr eine Registrierung aller Flüchtlinge. Wer dazu nicht bereit sei, müsse seinen Anspruch auf ein Asylverfahren und Asylleistungen verlieren.

Auch der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, kritisierte am Dienstag in Brüssel die geplanten Transitzonen. Migration sei kein Verbrechen; deshalb sollten Flüchtlinge nicht in Gewahrsam genommen werden, "auch nicht während sie auf die Bearbeitung ihres Asylantrags warten". Es gebe bereits solche Zonen, etwa an der spanischen Küste. Dass Deutschland nun vermutlich auf Transitzonen verzichten werde, sei ein sehr positives Signal, so der Menschenrechtskommissar.

(kap/kna 04.11.2015 ma)