Merkel und Seehofer einigen sich auf Transitzonen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich am Sonntag nach stundenlangen Verhandlungen über die künftige Asylpolitik auf ein gemeinsames Positionspapier geeinigt. In dem sechsseitigen Entwurf, der der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt, wird unter „Nationale Maßnahmen“ die „Entscheidung über Transitzonen“ an den Grenzen als „vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze“ bezeichnet. Ein Spitzengespräch von Merkel, Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Flüchtlingskrise war zuvor ohne eine konkrete Einigung zu Ende gegangen. Die CSU fordert die Einführung von Transitzonen seit Wochen, um den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen. Sie soll ein beschleunigtes Asylverfahren ermöglichen sowie Rechtsmittelverfahren und Rückführung, heißt es nun im Unionspapier. Die Ausgestaltung des Verfahrens erfolge „in enger Anlehnung“ an das Flughafenverfahren. Das Bundesverfassungsgericht sehe darin keine Hafteinrichtung.

(kna 2.11.2015 cz)