D: Pax Christi begrüßt Beendigung des Patriot-Einsatzes

Die katholische Friedensbewegung Pax Christi hat die angekündigte Beendigung des Patriot-Raketeneinsatzes der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze begrüßt. Durch die Raketenstationierung sei Deutschland auf der Seite der Türkei Konfliktpartei geworden, so die Friedensbewegung. Gleichzeitig sei es der deutschen Regierung nicht gelungen, auf die Politik der türkischen Regierung Einfluss zu nehmen. Mit der Aufkündigung des Friedensprozesses gegenüber den Kurdenparteien trägt die Türkei zur Konfliktverschärfung und zur weiteren Destabilisierung in der Region bei, so Pax Christi in einer Medienmitteilung von diesem Montag. Es habe sich die absurde Situation ergeben, „dass Deutschland den kurdischen Milizen im Nordirak Waffen zur Verteidigung gegen den ,Islamischen Staat´ lieferte, während die türkische Regierung die Kurdenparteien als ihren Hauptgegner sieht und militärisch angreift und den ,IS´ lange Zeit ungehindert agieren ließ“.

Mit dem nun beabsichtigten Ende des Einsatzes ergebe sich für die deutsche Politik die Chance, auf politischem Weg sich für eine Beendigung des Konfliktes im Irak und Syrien einzusetzen, fügt die Friedensbewegung in ihrer Mitteilung bei. Dies könne unter Einbeziehung der Konfliktparteien und der Regionalmächte Saudi-Arabien, Iran und Türkei geschehen. Insbesondere die Initiative des UN-Sicherheitsrates zu Syriengesprächen sei es zu unterstützen. Auch weil der Konflikt militärisch nicht zu lösen sei, halte die Pax Christi-Kommission Friedenspolitk Waffenlieferungen an einzelne Konfliktparteien wie die Kurden im Nordirak für falsch. Vielmehr sei es notwendig, gemeinsam mit allen Akteuren guten Willens nach Sicherheit für die Zivilbevölkerung und einer neuen Ordnung für die Region zu suchen.

(pm 24.08.2015 mg)