De Maiziere für konsequentere Abschiebung

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will abgelehnte Asylbewerber deutlich konsequenter als bisher abschieben. Die Flüchtlinge vom Westbalkan sollten daher bis zu ihrer Abschiebung in den Erstaufnahme-Einrichtungen bleiben und gar nicht erst auf Städte und Gemeinden verteilt werden. Das berichtete die „Bild am Sonntag“.

Zugleich erneuerte der Bundesinnenminister seine Forderung, Bargeldleistungen für Flüchtlinge zu kürzen: „Wenn Bargeldbeträge für Flüchtlinge schon für mehrere Monate im Voraus ausgezahlt werden, ist das ein Anreiz zu kommen. Mir kommt es darauf an, dass die Asylbewerber menschenwürdig und sicher untergebracht werden, keine Not leiden, aber nicht so viel Bargeld bekommen, dass sie damit vor allem ihre Schlepper bezahlen.“ Kritik an seinem Vorschlag, unter anderem von den Kirchen, wies der Minister zurück. „Wir müssen hier gemeinsam nach vernünftigen Lösungen suchen, statt hergebrachte Grundsatzdebatten von früher zu führen.“

In diesem Zusammenhang will de Maiziere die südeuropäischen Ländern bei der Unterbringung der Flüchtlinge unterstützen: „Wir brauchen schnell größere Aufnahme-Einrichtungen in Italien und Griechenland. Wir sind bereit, hierbei zu helfen.“

Der Minister warnte zudem vor einer Gefährdung der Reisefreiheit: „Wenn die Flüchtlinge innerhalb Europas nicht gerechter verteilt werden, wird die Debatte um Grenzkontrollen zunehmen. Es kann nicht länger sein, dass manche Mitgliedstaaten sich hier völlig aus der europäischen Solidaritätsgemeinschaft verabschieden.“

Von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet de Maiziere mehr finanzielle Hilfe: „Der Bund wird die Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen, und er braucht auch selbst mehr Geld beispielsweise für zusätzliches Personal und Sachmittel.“ Zunächst müssten die Flüchtlingsunterkünfte winterfest gemacht werden.

Der Bundesinnenminister kündigte zudem an, bei der Hilfe für Flüchtlinge in Deutschland „unkonventionelle Wege“ gehen zu wollen. „Wir werden Beamte bitten, nicht in Ruhestand zu gehen, sondern freiwillig länger zu arbeiten. Und wir müssen die Zahl der Mitarbeiter im Bundesfreiwilligendienst erhöhen. Bei jungen Menschen ist die Bereitschaft, zu helfen, groß.“ Auch die Stellen bei der Bundespolizei und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollen aufgestockt werden.

(rv 23.08.2015 cz)