D: Kommunen fordern Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik und die Gründung eines Deutschen Flüchtlingshilfswerks. Man geht bereits jetzt davon aus, dass im Jahr 2015 mehr als 600.000 Asylanträge in Deutschland gestellt werden, so heißt es in einem Papier der Kommunen. Diese fordern wie der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, dass Asylbewerberleistungen wie Taschengeld und Ausreisevergütung überprüft werden müssten. Im weiteren steht in ihrem Forderungskatalog, dass abgelehnte abgelehnte Asylbewerber aus Balkan-Ländern eine Wiedereinreisesperre und notfalls eine Visapflicht bekommen. Zudem brauche es mehr Erstaufnahmeeinrichtungen. Dadurch solle sichergestellt werden, dass eine Verteilung auf die Kommunen erst nach Abschluss des Asylverfahrens erfolgt. 

Der Bund müsse sich künftig strukturell und dauerhaft an den Flüchtlingskosten beteiligen, heißt es weiter. Die Gelder müssten im Halbjahresrhythmus der tatsächlichen Zahlen angepasst werden. Bund und Länder sollten die Unterkunfts-, Versorgungs-, Integrations- und Personalkosten untereinander aufteilen und die Kommunen dauerhaft davon freistellen.

 

(kna 15.08.2015 pdy)